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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Landkäserei Holtsee GmbH, Dorfstraße 2, 24363 Holtsee, (im Folgenden: Holtseer Landkäserei) bezüglich des Internetportals www.holtseer.de nebst aller zugehörigen Sub-Domains sowie Bestellungen in den öffentlichen Verkaufsstationen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Holtseer Landkäserei hat dies schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1. Die Holtseer Landkäserei vertreibt über das Portal www.holtseer.de (im Folgenden auch Online-Shop) sowie über den werkseigenen Verkauf („Die Holtseer Käsekiste“) und über mobile Verkaufsstationen („Holtseer Käsewagen“), Käsewaren und entsprechendes Zubehör.

2.2. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar, sondern laden den Kunden ein, gegenüber der Holtseer Landkäserei ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Das Angebot des Kunden im Online-Shop erfolgt durch Auswahl und Einlegen der im Online-Shop präsentierten Waren in den virtuellen Warenkorb und dem anschließenden Betätigen des Bestellbuttons „Jetzt Kaufen“. Die Annahme des Angebots des Kunden durch die Holtseer Landkäserei erfolgt ausdrücklich durch Annahmeerklärung oder durch schlüssiges Verhalten, etwa durch Zusenden der bestellten Ware. Bestellbestätigungen stellen keine Annahmeerklärung dar. Durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch Holtseer Landkäserei kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Holtseer Landkäserei zustande. Der Kunde hat außerdem außerhalb des Online-Shops die Möglichkeit, der Holtseer Landkäserei ein Angebot zu unterbreiten oder Informationen anzufragen. Enthält die Anfrage kein Angebot des Kunden, so unterbreitet Holtseer Landkäserei dem Kunden auf Wunsch ein entsprechendes Angebot, dessen Annahme zum Vertragsschluss führt.

2.3. Der Vertragsinhalt wird dem Kunden nach Vertragsschluss, spätestens bei der Lieferung der Ware, mittels Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt. Der Vertragstext wird von Holtseer Landkäserei gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese AGB mittels Druckfunktion des abrufenden Endgeräts / Browser dauerhaft zu speichern.

2.4. Die Vertragssprache ist deutsch.

2.5. Im Zuge des Bestellprozesses kann der Kunde vor Abschluss des Vertrages die Eingaben abschließend überprüfen und etwaige Eingabefehler anhand des an der Auflistung der jeweiligen Angaben befindlichen „ändern“ Buttons korrigieren.

§ 3 Preisangaben, Versandkosten, Steuern und Zahlung

3.1. Bei Bestellungen über den Online-Shop gelten die dort zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Gesamtpreise i.S.v. § 1 Preisangabenverordnung und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

3.2. Die Preisangaben im Online-Shop verstehen sich unbeschadet Abs. 1 zzgl. Versandkosten. Abweichende Regelungen bei einem Verbraucherwiderrufsrecht bleiben indes unberührt. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Gewicht und Maß der Ware, dem Bestimmungsort sowie dem gewählten Versandtarif ab und können der Versandkostentabelle entnommen werden, auf die am Preis verwiesen wird. Versandkosten entstehen nicht, wenn der Kunde „Abholung vor Ort“ auswählt.

3.3. Die Holtseer Landkäserei bietet im Online-Shop folgende Zahlungsmethoden an: Vorkasse / SEPA Lastschrift, auf Rechnung, PayPal und Kreditkarte. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss zu leisten. Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Rechnungsstellung zu leisten, sofern nicht der Rechnung ein abweichendes Zahlungsziel zu entnehmen ist.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

4.1. Sofern der Kunde „Abholung vor Ort“ auswählt, erfolgt keine Lieferung, sondern eine direkte Übergabe in den Räumen der Holtseer Landkäserei, Dorfstraße 2, Holtsee (Holtseer Käsekiste) an den Kunden. Im Übrigen gilt für den Versendungskauf und für sonstige Lieferungsvereinbarungen über den Online-Shop folgendes:

4.1.1. Die Verfügbarkeit und individuelle Lieferzeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet Holtseer Landkäserei, sofern nicht ausdrücklich abweichend angegeben, innerhalb von 2 Werktagen. Im Falle der Vorkasse binnen 2 Werktagen ab Zahlungseingang.

4.1.2. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

4.1.3. Im Falle der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts, werden die Kosten der Hinsendung erstattet, wenn es sich um die Kosten der von Holtseer Landkäserei angebotenen Standardsendung handelt. Dies gilt daher nicht insoweit, als dass der Kunde eine kostenintensivere Lieferung wünscht. Die Kosten der Rücksendung der Ware im Falle der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts trägt der Käufer (Kunde), wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht.

4.1.4. Lieferungen können nur innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erfolgen.

4.1.5. Ist ein Teil der Lieferung verderbliche und/oder kühlbedürftige Ware, so kann eine Lieferung nicht an die deutschen Inseln und Halligen erfolgen. Zudem muss der Kunde sicherstellen, dass eine Annahme der Ware im benannten Lieferzeitraum auch tatsächlich erfolgen kann. Dies kann bei persönlicher Verhinderung auch dadurch erfolgen, dass der Kunde dem Versendungsunternehmen / Spediteur gestattet, die Ware bei Nachbarn abzugeben oder einwilligt, dass eine Abstellung der Ware an geeigneter Stelle stattfindet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Holtseer Landkäserei (§ 449 Abs. 1 BGB).

5.1.1. Für den Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, gilt der Eigentumsvorbehalt an der Vorbehaltsware auch bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, die der Holtseer Landkäserei gegenüber dem Kunden zustehen. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware, ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist. Die aus der Veräußerung gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Kunde sicherungshalber an die Holtseer Landkäserei ab. Die Holtseer Landkäserei nimmt die Abtretung an.

§ 6 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

6.1. Soweit Sach- oder Rechtsmängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Gewährleistungsrechte zu. Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den §§ 434 ff. BGB. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht mit der Einschränkung, dass die Gewährleistungsfrist für Neuwaren auf ein Jahr beschränkt und für gebrauchte Waren die Gewährleistung ausgeschlossen wird.

6.2. Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Holtseer Landkäserei. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.

6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Holtseer Landkäserei einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von der Holtseer Landkäserei zu vertretenden oder zuzurechnenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Holtseer Landkäserei oder Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

§ 7 Haftung

7.1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel, haftet die Holtseer Landkäserei unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Holtseer Landkäserei haftet auch für leicht fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Holtseer Landkäserei nicht.

7.2. Die Haftungsbeschränkungen des Absatzes 1 gelten nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.3. Ist die Haftung der Holtseer Landkäserei ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Gesetzliches Widerrufsrecht

Bei Fernabsatzverträgen i.S.d. § 312c BGB und bei „Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ i.S.d. § 312b BGB gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) die gesetzlichen Widerrufsrechte. Die diesbezügliche Widerrufsbelehrung finden Sie unter www.holtseer.de/widerrufsbelehrung.

§ 9 Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Dieses Portal finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Die für eine Streitbeilegung erforderliche Angabe unserer E-Mailadresse lautet info@holtseer.de. Wir sind nicht bereit, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1. Verträge zwischen der Holtseer Landkäserei und den Kunden unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts und den Normen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) nur, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Geltung eines abweichenden Rechts vorschreibt.

10.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Holtseer Landkäserei der Sitz der Holtseer Landkäserei. Das gleiche gilt, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: Mai 2021